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AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAILTEC GmbH


1. Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht bei einzelnen Klauseln durch Voranstellung klargestellt ist, dass diese nur gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern gelten.
(2) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.

2. Vertragsabschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und zunächst unverbindlich.
Verbraucher: An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir vier Wochen gebunden.
(2) Der Auftrag ist für den Besteller verbindlich. Wir sind jedoch berechtigt, binnen 2 Wochen die Annahme des Auftrages abzulehnen, andernfalls ist er auch für uns verbindlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager. Die Preise gelten netto, zuzüglich Verpackung, der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich Frachtkosten sofern nichts anderes angegeben ist.
(2) Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versand- bzw. Liefertage allgemein gültigen Preisen.
(3) Liegt der tatsächliche Liefertermin mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss, können die Preise - ohne dass dadurch der Vertrag im übrigen berührt wird - einer eingetretenen Veränderung der Kostenlage (insbesondere Materialpreise, Lohnkosten) angemessen angepasst werden.
(4) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.
Unternehmer: Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu, soweit es aus anderen Rechtsverhältnissen als dem streitgegenständlichen Auftrag hergeleitet wird.

4. Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Etwaige Verarbeitungen nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
(3) Unternehmer: Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Er tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
Unternehmer: Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
(5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
(6) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5. Nichtabnahme des Vertragsgegenstandes

(1) Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab, so hat er dem Lieferer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Lieferer ist, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, berechtigt, 35% des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich niedriger ist oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
(2) Soweit eine Einweisung in von uns erbrachte Leistungen ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, werden wir von der Erbringung zur Einweisung frei, wenn der Besteller trotz ausdrücklichen Angebotes auf Einweisung zu einem konkreten Zeitpunkt diesen Termin nicht bestätigt oder die Einweisungsleistung nicht abnimmt. Eventuelle Mehrkosten durch Nichterscheinen des Bestellers zum Einweisungstermin und dadurch notwendige spätere Einweisung trägt der Besteller.

6. Lieferung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik, Herstelleränderungen oder Gesetzesänderungen beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.
(2) Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.
(3) Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers, insbesondere die Klarstellung der Einzelheiten der Ausführung. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, sobald eine rechtzeitige Anzeige zur Lieferbereitschaft erfolgt ist.
(4) Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.
Verbraucher: Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.
(5) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 5 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Unternehmer: Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

7. Verzögerung der Lieferung

(1) Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände zwei Monate nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
(2) Im Fall des Lieferverzugs kann der Besteller einen im Einzelfall nachzuweisenden Schaden maximal im Rahmen des Vertragstypischen oder bei Vertragsschluss von uns Voraussehbaren ersetzt verlangen.
Unternehmer: Die Verzugsentschädigung des Bestellers wird für jede vollendete Woche auf 3 % des Lieferwertes, insgesamt maximal 10 % des Lieferwertes, begrenzt.
(3) Der Besteller kann uns im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 30 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
(4) Abs. 2 und 3 gelten nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Sie gelten auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.

8. Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
(2) Unternehmer: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Jede Art der Beförderung, zu der wir uns nicht ausdrücklich verpflichtet haben, erfolgt im Auftrag auf Kosten des Bestellers. Hat der Besteller einen Frachtführer nicht benannt, sind wir berechtigt, einen Frachtführer einzuschalten. Gefahrenübergang tritt in jedem Falle mit Übergabe an den Frachtführer ein.

9. Dienst-, Werk- oder Serviceleistungen

(1) Bei Durchführung von Dienst-, Werk- oder Serviceleistungen trägt der Besteller sämtliche Mehrkosten, die dadurch anfallen, dass die Leistungserbringung an einem anderen Ort als unserem Firmensitz erfolgt. Uns ist der freie Zugriff auf die dort vorhandenen technischen Gegebenheiten durch den Besteller zu gewährleisten. Dieser trägt auch die Kosten für dort in Anspruch genommene Leistungen.
(2) Wird die Durchführung von Arbeiten infolge eines Umstandes, den der Besteller zu vertreten hat, oder durch höhere Gewalt für uns unmöglich, so trägt der Besteller die anfallenden Mehrkosten.
(3) Serviceleistungen sind nur im Umfange eines schriftlich bestätigten Auftrages geschuldet. Nebenleistungen (wie zum Beispiel Auf- oder Abslippen) bedürfen ausdrücklich der Erwähnung, um im Auftragsumfang enthalten zu sein.
(4) Für Serviceleistungen an Bord gelten die jeweiligen Bestimmungen des Lager-/ Hafenplatzes der Yacht. Der Besteller erklärt sich mit Bestellung mit diesen einverstanden.
(5) Altmaterial geht, soweit nicht anders vereinbart, in unser Eigentum über.

10. Sachmängel

(1) Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
(3) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Verbraucher (Absatz 4):
(4) Für Sachmängel haften wir im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Unternehmer (Absätze 5 bis 9):
(5) Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
(6) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
(7) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den Grenzen der folgenden Absätze - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Für Sachmängel haften wir nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(9) § 478 BGB bleibt durch die Abs. 2 - 8 unberührt.

11. Sonstige Schadensersatzhaftung

(1) Die Bestimmungen in Nr. 10 Abs. 1 - 3 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder aus Deliktshaftung.
(2) Unbeschadet hiervon beschränkt sich unsere Ersatzpflicht im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) auf das negative Interesse.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Verjährung

(1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Schadensersatzansprüche verjähren vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB in einem Jahr.
(3) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

13. Allgemeines

(1) Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
(3) Ist der Besteller Kaufmann oder hat er seinen Sitz im Ausland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg, ersatzweise Schenefeld.
(4) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(5) Wir speichern die Daten des Kunden gem. § 23 BDSG.
(6) Der Lieferer hat das Recht, seinen Firmennamen entsprechend branchenüblicher Übung auf der gelieferten Ware anzubringen.

Download: sailtec_agb.pdf

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